Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Kollegen,
Das Gebäudeenergiegesetz – besser bekannt als Habecksches Heizungsgesetz – ist bisher nur vom Bundeskabinett beschlossen worden aber noch nicht vom Bundestag. Man kann nur hoffen, dass es die Zustimmung des Bundestags weder in dieser noch in abgeschwächter Form jemals erhält.
Es treibt die Bürger auf die Barrikaden und das zurecht. Was da im Gesetz steht, ist ideologischer Unfug, denn es hilft dem Klima nicht. Es ist technischer Unfug, weil Wärmepumpen keine ausreichende Heizleistung erbringen. Es ist logistischer Unfug, weil wir weder die Wärmepumpen noch die Handwerker noch den Strom dafür haben. Und es ist wirtschaftlicher Unfug und das in einem Ausmaß, der einem ökonomischen Selbstmord gleichkommt.
Unglücklicherweise hat sich diesen Schmarrn nicht eine Grundschul-Projektgruppe ausgedacht, sondern das Bundeswirtschaftsministerium, was den Wahnsinn dann amtlich macht.
Betroffen davon sind nicht nur die privaten Immobilienbesitzer, sondern auch die Kommunen als Immobilienbesitzer. Wir haben diesen Berichtsantrag eingebracht, um Ihren Blick darauf zu lenken, dass auch die Landeshauptstadt mit der Umsetzung völlig überfordert wäre.
Natürlich wissen wir, dass Sie unseren Antrag direkt vom Tisch wischen werden, weil Sie Ihren Kollegen auf Bundesebene natürlich nicht coram publico den totalen Realitätsverlust attestieren wollen, der eigentlich für alle offensichtlich ist.
Und natürlich werden Sie es mit dem Argument tun, das Gesetz sei ja noch gar nicht beschlossen, man wisse ja noch nicht, ob, in welcher Form und wann es schlussendlich in Kraft treten würde und man habe ja keine Glaskugel.
Das ist alles richtig. Was nicht richtig ist, ist Ihr Schweigen! Denn Ihr Schweigen ist Zustimmung.
Uns allen hier ist doch völlig klar, dass ein solches Gesetz schon allein auf der Ebene des kommunalen Immobilienbestandes völlig undurchführbar ist. Natürlich werden Sie jetzt einwenden, dass man an die Klimarettung, sprich Nachhaltigkeit, kein Preisschild hängen dürfe. Ich widerspreche. Natürlich kann man das und man muss es sogar. Geld wächst nicht an den Bäumen. Es muss erwirtschaftet werden. Eine Kleinigkeit, die von linker Seite gern übersehen wird. Übrigens muss es von genau denen erwirtschaftet werden, denen Sie mit Ihren Nachhaltigkeitskriterien der Agenda 2030 jetzt Klimaschutz-Zwänge auferlegen, die sie am profitablen Wirtschaften hindern.
Sie werden einwenden, dass es ja Fördermittel dafür gibt. Falls Sie es noch nicht gemerkt haben: Dieses „linke-Tasche-rechte-Tasche-Spiel“ ist zu Ende. Die öffentlichen Kassen von Bund bis Kommunen sind leer. Der Schuldenstand ist dramatisch.
Ich appelliere an alle hier im Saal, aber ganz besonders an den Magistrat: Setzen Sie über die kommunalen Verbände, den Städtebund und über persönliche Kontakte alle Hebel in Bewegung und verhindern Sie, dass dieses Gesetz in irgendeiner Form im Bundestag verabschiedet wird!
Und wenn Sie schon dabei sind, dann machen Sie nicht bei der Bundesregierung halt, sondern denken Sie die EU mit. Denn wir kennen das Spiel ja schon. Wenn es auf nationaler Ebene etwas holpert oder der Widerstand zu groß ist, nimmt man den Weg über die EU. Da stimmt dann auch die CDU regelmäßig den Klimaschutzvorgaben zu, die sie auf nationaler Ebene oder auch hier im Stadtparlament kritisiert.
Sollte das Gesetz in dieser oder einer anderen Form verabschiedet werden, können Sie sich schon mal darauf einrichten, dass wir unsere Fragen in Form einer Magistratsanfrage erneut einreichen werden. Die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was sie der Spaß an Steuermitteln schlussendlich kosten wird, zusätzlich zu dem, was sie für ihre private Immobilie berappen müssen.