Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,sehr geehrte Kollegen, Das Gebäudeenergiegesetz – besser bekannt als Habecksches Heizungsgesetz – ist bisher nur vom Bundeskabinett beschlossen worden aber noch nicht vom Bundestag. Man kann nur hoffen, dass es die Zustimmung des Bundestags weder in dieser noch in abgeschwächter Form jemals erhält. Es treibt die Bürger auf die Barrikaden und das zurecht. Was da im Gesetz steht, ist ideologischer Unfug, denn es hilft dem Klima nicht. Es ist technischer Unfug, weil

(Wiesbaden, 10.05.2023)  Die vom Bundeskabinett beschlossene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes betrifft neben den privaten Immobilienbesitzern auch den Bestand der öffentlichen Hand. Das Gesetz würde auch die Landeshauptstadt vor erhebliche und möglicherweise unlösbare Probleme stellen. Die AfD-Rathausfraktion hat nun einen Berichtsantrag zur Stadtverordnetenversammlung am 17. Mai 2023 eingebracht, in dem sie nach den voraussichtlichen Kosten und der generellen Machbarkeit der Umrüstung für alle Gebäude in städtischer Trägerschaft fragt. Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD, Denis Seldenreich: „Auch für die