Autor: Ralf Offermanns
Liebe Wahlberechtigte/r,
in diesem Jahr schließt sich der Bundestagswahl, am 23. Februar mit zwei Wochen Abstand die Wahl zum Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Wiesbaden an.
Während bei den letzten Wahlen lediglich ein so genannter Wahl-O-Mat bei der Suche nach der richtigen Partei unterstützend zur Verfügung stand, gibt es für die OB-Wahl eine weitere Variante. Diese wird Wies-O-Mat genannt und wurde von Volt, einer zur Wiesbadener Rathaus-Kooperation gehörenden Splitterpartei erstellt. Wer sich fragt, warum der Kandidat der AfD nicht bei den Antworten erscheint, dem sei folgendes erläutert.
Wie viele Organisationen, Parteien und Einzelpersonen, maßt man sich auch im Hause Volt an, über eine Deutungshoheit zu verfügen, wer oder welche Partei als demokratisch bezeichnet werden kann und welche nicht. Infolge dieser Einschätzung wurde die AfD und damit ihr Kandidat – da ja nicht demokratisch – nicht befragt.
Die Fragen wurden seitens des Kandidaten beantwortet und stehen Ihnen auf dieser Homepage zur Verfügung:
These 1: Klimaneutraler Betrieb
Alle städtischen Gebäude und Betriebe in Wiesbaden sollen bis 2030 klimaneutral arbeiten.
Antwort Ralf Offermanns: Ablehnung
These 2: Keine Zunahme der Bodenversiegelung
Wiesbaden soll das Ziel `Netto-Null‘ bei der Bodenversiegelung verfolgen, also nur so viel Boden versiegeln, wie an anderer Stelle wieder freigegeben wird.
Antwort Ralf Offermanns: Ablehnung
These 3: Stärkung der Sozialarbeit
Die Sozialarbeit in Stadtteilen mit niedrigen Einkommen soll durch mehr Personal und attraktivere Arbeitsbedingungen gestärkt werden.
Antwort Ralf Offermanns: Ablehnung
These 4: Jugendzentren
In allen Stadtteilen sollen Jugendzentren entstehen, wo sich Jugendliche kostenlos und bei Bedarf mit Sozialbetreuung treffen können.
Antwort Ralf Offermanns: Ablehnung
These 5: Kostenlose Schulmahlzeiten
Jedes Kind soll einen täglichen Anspruch auf eine kostenlose warme Mahlzeit in Wiesbadener Schulen, Kindergärten und Kitas haben.
Antwort Ralf Offermanns: Ablehnung
These 6: Demokratieförderung in Schulen
In Wiesbadener Schulen soll es mehr Projekte zur Förderung der Demokratie geben.
Antwort Ralf Offermanns: Einhaltung der Neutralität reicht aus
These 7: Seniorentreffpunkte
Die Seniorentreffpunkte in allen Stadtteilen sollen tägliche Öffnungszeiten und kostengünstiges Mittagsessen anbieten.
Antwort Ralf Offermanns: Ablehnung
These 8: Neue Ein- und Zweifamilienhäuser
In Wiesbaden sollen neuen Wohngebiete für Ein- und Zweifamilienhäuser entstehen, auch wenn dafür mehr Flächen versiegelt werden.
Antwort Ralf Offermanns: Zustimmung, doppelte Gewichtung
These 9: Wohnungen in ungenutzten Bürogebäuden
Wiesbaden soll neue Wohnkonzepte für ungenutzte Büroflächen entwickeln.
Antwort Ralf Offermanns: Zustimmung
These 10: Mehr geförderte Wohnungen
Die Quote von 35% für geförderten Wohnraum soll bei Bauprojekten ab 20 Wohneinheiten gelten, statt wie bisher ab 40.
Antwort Ralf Offermanns: Ablehnung
These 11: Neuer BKA-Standort
Östlich von Erbenheim soll ein neuer zentraler Standort für das BKA auf etwa 28 Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche entstehen.
Antwort Ralf Offermanns: Zustimmung
These 12: Wohngebiet `Ostfeld‘
Um Fort Biehler soll das neue Wohnquartier Ostfeld für 10.000 Menschen auf etwa 67 Hektar landwirtschaftlicher Fläche gebaut werden.
Antwort Ralf Offermanns: Ablehnung
These 13: Galeria als öffentlicher Raum
Die Gebäude von ehemals Galeria Kaufhof und ehemals Karstadt Sports sollen für öffentliche Räume umgenutzt werden.
Antwort Ralf Offermanns: Ablehnung
These 14: Verkehrsberuhigung historisches Fünfeck
Im historischen Fünfeck sollen oberirdische Parkplätze für eine autofreie Nutzung aufgegeben werden. Gleichzeitig soll der motorisierte Verkehr auf Anwohner, Parkhauszufahrten und notwendige Dienste eingeschränkt werden.
Antwort Ralf Offermanns: Ablehnung
These 15: Tempo 30 und 40
Die Einführung der Geschwindigkeitsbegrenzungen Tempo 30 und Tempo 40 aus August 2024 sollen rückgängig gemacht werden.
Antwort Ralf Offermanns: Zustimmung doppelte Gewichtung
These 16: Quartiersparkhäuser
In allen Stadtteilen sollen Quartiersparkhäuser gebaut werden, um Platz für Grünflächen, Spielplätze und kleine Plätze zu schaffen.
Antwort Ralf Offermanns: Zustimmung
These 17: Mehr Anwohnerparkzonen
Die Regelung für Anwohnerparkzonen soll auf alle Wiesbadener Stadtteile ausgeweitet werden.
Antwort Ralf Offermanns: Ablehnung
These 18: Höhere Zuschüsse für ESWE
Der städtische Zuschuss an ESWE-Verkehr von derzeit 58 Millionen Euro pro Jahr soll erhöht werden, um einen größeren Fahrplan und höhere Löhne für Busfahrer zu ermöglichen.
Antwort Ralf Offermanns: Ablehnung
These 19: Sichere Fuß- und Radwege
Eine sichere Infrastruktur für den Fuß- und Radverkehr soll ausgebaut werden, auch wenn dafür Flächen für den ruhenden und fahrenden Autoverkehr eingeschränkt werden.
Antwort Ralf Offermanns: Ablehnung doppelte Gewichtung
These 20: Senkung der Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuer soll gesenkt werden.
Antwort Ralf Offermanns: Zustimmung
These 21: Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft
Krankenhäuser sollen in öffentlicher Trägerschaft sein
Antwort Ralf Offermanns: Zustimmung
These 22: Ausbau integrierter Gesamtschulen
Wiesbaden soll den Ausbau der integrierten Gesamtschulen fördern.
Antwort Ralf Offermanns: Ablehnung
These 23: Walhalla-Ausbau
Die Walhalla soll als Kulturort für alle freien Bühnen ausgebaut werden.
Antwort Ralf Offermanns: Ablehnung
These 24: Tourismus
Der Ruf Wiesbadens als Kurstadt soll durch Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen wiederbelebt werden.
Antwort Ralf Offermanns: Ablehnung
These 25: Bürgerräte für Wiesbaden
In Wiesbaden soll ein Bürgerrat aus zufällig ausgelosten Personen zu bestimmten Themen der Stadtpolitik eingerichtet werden.
Antwort Ralf Offermanns: Ablehnung
These 26: Mehr Integrationsarbeit
Wiesbaden soll mehr in die Integration und Ausbildung von Zugewanderten investieren.
Antwort Ralf Offermanns: Ablehnung
These 27: Videoüberwachung
Weitere Bereiche der Stadt sollen mit Videoüberwachungsanlagen ausgestattet werden.
Antwort Ralf Offermanns: Ablehnung
These 28: Waffenverbotszonen
Es sollen mehr Waffenverbotszonen eingerichtet werden.
Antwort Ralf Offermanns: Zustimmung
These 29: Städtische Beteiligungsgesellschaften
Die Städtischen Beteiligungsgesellschaften sollen von nur einer / einem Geschäftsführerin / Geschäftsführer geleitet werden.
Antwort Ralf Offermanns: Zustimmung